Feature Für Die Konformität Mit Der Kassensicherungsverordnung – Zusatz
1. Definitionen Und Interpretationen
Dieser Zusatz in Bezug auf das Feature für die Konformität mit der KassenSichV ist Teil der Vereinbarung zwischen dem Kunden und SiteMinder. Wenn der Kunde auf „Ich stimme zu“ klickt oder das Feature für die Konformität mit der KassenSichV nutzt, stimmt er diesen Zusatzinformationen automatisch zu und bestätigt, sie gelesen zu haben.
1.1
Dieser Zusatz in Bezug auf das Feature für die Konformität mit der KassenSichV ist Teil der Vereinbarung zwischen dem Kunden und SiteMinder. Wenn der Kunde auf „Ich stimme zu“ klickt oder das Feature für die Konformität mit der KassenSichV nutzt, stimmt er diesen Zusatzinformationen automatisch zu und bestätigt, sie gelesen zu haben.
Kunde bezeichnet die Person oder das Unternehmen, von welcher/welchem die Produkte oder Dienste genutzt werden.
Mit Fiskaly ist die fiskaly Germany GmbH mit Sitz in Zeilweg 42, 60439 Frankfurt am Main gemeint.
Fiskaly-Daten hat die in Klausel 2(b) angegebene Bedeutung.
Die KassenSichV (Kassensicherungsverordnung) bestimmt die technischen Anforderungen an die elektronischen Erfassungs- und Sicherungssysteme, die eine Manipulation grundlegender digitaler Aufzeichnungen geschäftlicher Transaktionen verhindern sollen.
Mit Signatur ist der Wert gemeint, der generiert wird, um die Transaktionsdaten in Bezug auf eine jeweilige Transaktion im TSS zu zertifizieren und zu sichern.
SiteMinder bezieht sich auf SiteMinder Limited, ansässig an der Bond Store 3, 30 Windmill Street, Millers Point NSW 2000, Australien und damit verbundene Unternehmen.
Mit Territorium ist die Bundesrepublik Deutschland gemeint.
Transaktionsdaten hat die in Klausel 2(a) angegebene Bedeutung. hat die in Klausel 2(a) angegebene Bedeutung.
TSE hat die in Klausel 2(a) angegebene Bedeutung.
Nutzungslimits hat die in Klausel 3.1 angegebene Bedeutung.
Geschäftsbedingungen bezeichnet die Standard-Geschäftsbedingungen von SiteMinder für Little Hotelier, die unter https://www.littlehotelier.com/de/legal/terms-and-conditions/ zu finden sind.
1.2
Alle in diesen Zusatzinformationen verwendeten, aber nicht definierten großgeschriebenen Begriffe haben die Bedeutung, die ihnen in der Vereinbarung gegeben wurde.
1.3
Wenn dieser Nachtrag im Widerspruch zu einer Bestimmung der Vereinbarung steht, haben die Bestimmungen dieses Nachtrags Vorrang.
2. Feature Für Die Konformität Mit Der Kassensicherungsverordnung – Bereitstellung
- Das Feature für die Konformität mit der KassenSichV ist eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE), mit der von den Aufzeichnungs- und Registrierkassensystemen des Kunden generierte Daten (Transaktionsdaten) kryptografisch signiert und gespeichert werden, um die Anforderungen der KassenSichV zu erfüllen. Im Rahmen dieser Vereinbarung ist das Feature für die Konformität mit der KassenSichV ein Produkt.
- Transaktionsdaten, die signiert und im Feature für die Konformität mit der KassenSichV gespeichert sind, kann der Kunde in einem von Fiskaly bestimmten Format exportieren (Fiskaly-Daten).
- SiteMinder gewährt dem Kunden ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Recht, das Feature für die Konformität mit der KassenSichV im Territorium für die Laufzeit dieses Zusatzes zu nutzen.
- Durch die Nutzung des Features für die Konformität mit der KassenSichV ermächtigt der Kunde SiteMinder unwiderruflich, Transaktionsdaten an Fiskaly weiterzugeben.
- Der Kunde erkennt an, dass er dafür verantwortlich ist,
- alle rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die ihm gemäß der KassenSichV und anderen Gesetzen in Bezug auf Verkauf, Besteuerung und Geschäftsunterlagen auferlegt werden,
- alle Anfragen von Behörden zu bearbeiten und ihnen nachzukommen, einschließlich Anfragen nach Informationen, Daten, Sicherungen und Berichten in Bezug auf Transaktionsdaten oder Fiskaly-Daten, und
- Sicherungen und Aufzeichnungen aller Fiskaly-Daten aufzubewahren.
- Die Funktionalität des Features für die Konformität mit der KassenSichV kann von Zeit zu Zeit aktualisiert oder geändert werden, ohne dass der Kunde davon in Kenntnis gesetzt wird.
3. Feature Für Die Konformität Mit Der Kassensicherungsverordnung – Service
3.1
Der Kunde erkennt an, dass er pro Kalendermonat
- bis zu 20.000 Signaturen nutzen und
- im Durchschnitt (gepoolt) zwei Zertifikate gemäß der KassenSichV erhalten kann
- (zusammen die Nutzungslimits).
3.2
Ohne Einschränkung von Klausel 3.5 der Geschäftsbedingungen gibt SiteMinder keine Garantien, Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf
- die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Transaktionsdaten oder Fiskaly-Daten,
- die Qualität, Marktgängigkeit oder Verfügbarkeit des Features für die Konformität mit der KassenSichV,
- die Erfüllung der Anforderungen, Erwartungen oder Compliance-Verpflichtungen des Kunden durch das Feature für die Konformität mit der KassenSichV und
- die Fehlerfreiheit des Features für die Konformität mit der KassenSichV oder der Fiskaly-Daten oder die Behebung von Mängeln.
3.3
Unbeschadet der Klausel 15 der Geschäftsbedingungen übernimmt SiteMinder keine Haftung gegenüber dem Kunden in Bezug auf Einlassungen, das Feature für die Konformität mit der KassenSichV verletze die Rechte an geistigem Eigentum eines Dritten.
4. Gebühren Und Abrechnung
4.1
Der Kunde muss die Gebühr für das Feature für die Konformität mit der KassenSichV und alle zusätzlichen Gebühren an SiteMinder zahlen.
4.2
- SiteMinder stellt dem Kunden die Leistungen gemäß Klausel 4.2 der Geschäftsbedingungen in Rechnung.
- Wenn der Kunde die Nutzungsgrenzen in Bezug auf den Abrechnungszeitraum überschritten hat, ist SiteMinder berechtigt, zusätzliche Gebühren für eine solche Überschreitung zu den dann gültigen Sätzen in Rechnung stellen, und der Kunde stimmt zu, diese zu zahlen.
4.3
Die Gebühr für das Feature für die Konformität mit der KassenSichV kann von Zeit zu Zeit geändert werden. Wenn SiteMinder die Gebühr für das Feature für die Konformität mit der KassenSichV ändern möchte, wird der Kunde darüber informiert.
5. Aussetzung Und Beendigung
5.1
SiteMinder ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung und aus jedem beliebigen Grund
- die Nutzung des Features für die Konformität mit der KassenSichV durch den Kunden auszusetzen oder
- die Laufzeit dieses Zusatzes zu beenden, insbesondere wenn der Zugang von SiteMinder zum Feature für die Konformität mit der KassenSichV ausgesetzt oder beendet wird.
5.2
Die Laufzeit dieses Zusatzes endet, wenn diese Vereinbarung beendet wird
5.2
Alle Fiskaly-Daten, die der Kunde nach Ende der Laufzeit dieses Zusatzes behalten möchte, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung heruntergeladen werden.